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Erinnerung an die Unterschriftenaktion für eine Transaktionssteuer, Nov. 2011

Bahngleis

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern -Informationen aus dem LKR 13.05.2011

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Publizistik (Leiter: KR M. Mädler) E-mail: poep@elkb.de; http://www.bayern-evangelisch.de


Unterschriftenaktion für eine Finanztransaktionssteuer

 

Der Landeskirchenrat und das Diakonische Werk Bayern regen an, in den kommenden Monaten in den Gemeinden eine Unterschriftenaktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchzuführen. Die gesammelten Unterschriften sollen der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister vor dem im November stattfindenden G-20-Gipfel übergeben werden.

 

Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Sie ist ein sinnvolles Mittel, um die kurzfristigen, spekulativen Finanzaktivitäten auszubremsen. Die FTS wäre zudem ein wichtiges Instrument, die Finanzmärkte so zu steuern, dass sie wieder mehr im Dienst der realen Wirtschaft stehen. Mit ihr könnten zugleich Einnahmen erzielt werden, die nationalen und internationalen Aufgaben wie Gesundheit, Bildung, sozialer Fürsorge, Trinkwasserversorgung und Klimaschutz zugeführt werden können - also Themen, die Kirche und Diakonie naturgemäß am Herzen liegen.

Dekanate und Gemeinden der ELKB, dazu Evangelische Jugend in Bayern (ejb), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda) sowie die Beauftragten für Diakonie, Umwelt, Mission und Brot für die Welt erhalten in den nächsten Wochen nähere Informationen zur geplanten Unterschriftenaktion.

München, 13. Mai 2011

Michael Mädler

Stellv. Pressesprecher

 

 

Mehr Stabilität und soziale Gerechtigkeit Unterschriftenaktion für eine Finanztransaktionssteuer

 

Zwar erlebt Deutschland gerade ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Doch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir rund vier Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise alles andere als stabile Verhältnisse haben.

 

Eine der Hauptursachen der Krise, nämlich hochspekulatives Geschäftsgebaren an den Finanzmärkten, ist nach wie vor nicht eingedämmt. Namhafte Experten fordern daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Bei einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag im Mai 2010 kamen sie zu dem Schluss, die FTS habe die günstigste Wirkung für die Stabilität von Finanzmärkten. Zudem könne sie am besten dazu beitragen, dass die Finanzmärkte wieder stärker ihre wichtigste Funktion erfüllen, nämlich Geld für die Realwirtschaft bereit zu stellen.

 

Durch die FTS würde jede einzelne Transaktion mit einem sehr geringen Steuersatz belegt: Experten diskutieren über einen Umfang von 0,01 bis 0,05% Diese geringe Marge würde mittel- und langfristige Investoren nicht behindern, wohl aber die allein kurzfristigen und hochgradig risikobehafteten Wertpapiergeschäfte.

 

Kritiker der FTS führen an, durch sie würde auch der „kleine Sparer" belastet. Das ist im Grundsatz richtig. Aber wenn man bedenkt, dass die FTS für einen durchschnittlichen Riester-Sparer während der gesamten Ansparphase Mehrkosten in Höhe von ca. 75 Euro zur Folge hätte, wäre das in der Summe überschaubar und wohl kein zu großer Betrag angesichts der dadurch gewonnenen Stabilität.

 

Auch der Landeskirchenrat der ELKB befürwortet die Einführung einer FTS, aus zwei Gründen: Zusätzlich zu den ethischen Anlagekriterien braucht es stabile Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten, um die Pensionskasse der Mitarbeitenden sicher zu verwalten. Zudem kann es der Kirche nicht gleichgültig sein, wenn infolge von Milliardenausgaben für die Rettung des Finanzsystems der Staat immer weniger Mittel hat, um in dringend benötige soziale und kulturelle Aufgaben oder in den Klimaschutz zu investieren.

 

Darum unterstützt der Landeskirchenrat die bundesweite Kampagne „Steuer gegen Armut" und regt eine Unterschriftenaktion in den Kirchengemeinden sowie in den diakonischen Einrichtungen zur Einführung der FTS an.

 

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung: Entweder mit Ihrer Unterschrift auf den Listen, die in den Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen bis 23. Oktober ausliegen. Oder mit Ihrer Online-Abstimmung schnell und einfach unter www.bayern-evangelisch.de/stabilitaet. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Thema.

 

Der G-20-Gipfel im November 2011 wird wichtige Weichenstellungen für internationale Regelungen der Finanzmärkte treffen. Die Einführung der FTS wäre eine solche Weichenstellung Darum sollen die Unterschriftenlisten bis Ende Oktober der Bundeskanzlerin übergeben werden.

 

Kirchenrat Christoph Flad, München

 

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